Bremen

Wohngeld-Schlange: Bremen kämpft gegen lange Wartezeiten!

In Bremen beträgt die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge derzeit etwa fünf Monate. Diese extreme Verzögerung stellt ein ernsthaftes Problem dar, insbesondere im Kontext der kürzlich implementierten Wohngeldreform. Aygün Kilincsoy, Sprecher des Bauressorts, hebt hervor, dass es in der Vergangenheit bereits zu ähnlichen Problemen kam. Unter den Ursachen für die aktuellen Wartezeiten ist die Einführung der E-Akte zu nennen, welche zu Verzögerungen führte. Zudem ist der deutliche Anstieg des Wohngeldes in diesem Jahr ein weiterer Faktor. Die Umsetzung der Dynamisierung des Wohngeldes hat die Bearbeitungszeiten ebenfalls erheblich verlängert.

Kilincsoy verspricht jedoch Besserung. Viele Probleme seien inzwischen behoben, und die Dynamisierung des Wohngeldes sei erfolgreich abgeschlossen. Die Behörde plant, den Rückstand bei den Anträgen schnell abzubauen, mit dem Ziel, die Bearbeitungszeiten bis Anfang des letzten Quartals 2024 auf unter drei Monate zu reduzieren. In einem breiteren Kontext verzeichnet die Wohngeldstelle in Bremen eine kritische öffentliche Wahrnehmung aufgrund der langen Wartezeiten. In der Vergangenheit wurden sogar Untätigkeitsklagen gegen die Behörde vor Gericht eingereicht.

Reform und Antragsflut

Am 1. Januar 2023 trat eine umfassende Wohngeldreform in Kraft, die die Bedingungen für den Erhalt von Wohngeld entscheidend änderte. Diese Reform sorgt dafür, dass Wohngeldempfänger höhere Leistungen erhalten; die Anzahl der Haushalte, die Anspruch auf Wohngeld haben, wird sich mehr als verdreifachen. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Wohngeldhaushalte von knapp 600.000 auf voraussichtlich 2 Millionen ansteigt, was eine immense Erhöhung der Mehrausgaben für Bund und Länder um 3,8 Milliarden Euro mit sich bringt. Dies entspricht einem Anstieg um den Faktor 3,7.

Die Antragsflut, die von der Reform erwartet wird, führt zu einer zusätzlichen Überlastung der Wohngeldstellen. Die Bauministerin Klara Geywitz warnt bereits vor möglichen Verzögerungen. Anträge, die ab Januar gestellt werden, könnten erst im März bearbeitet werden, was die ohnehin schon angespannte Situation noch komplizierter macht. Wohngeld wird in Zukunft nicht nur die Mietkosten unterstützen, sondern auch Heizkosten bezuschussen, was für viele Haushalte eine dringend benötigte Entlastung darstellen könnte.

Wartezeiten und Personalengpässe

Die Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag wird in der Regel mit zwei bis acht Wochen angegeben. Allerdings zeigen aktuelle Erfahrungen, dass diese Zeit erheblich überschritten wird. In München betrug die Wartezeit aufgrund der Reform sogar bis zu 20 Monate. Die Arbeitnehmerkammer Bremen hebt hervor, dass trotz eines Rückgangs der früheren langen Wartezeiten von bis zu einem Jahr, es in Bremen immer noch einige Probleme gibt, die es zu lösen gilt.

Die Wohngeldbehörden in Deutschland müssen sich zudem mit Personalengpässen auseinandersetzen. Im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 15. Dezember 2022 wurden über 850 Stellenausschreibungen für Sachbearbeiter veröffentlicht, jedoch gestaltet sich die schnelle Besetzung der Stellen als schwierig, was auf den anhaltenden Fachkräftemangel zurückzuführen ist. Dies könnte insbesondere die Situation in Bremen weiter verschärfen.

In Bremen bezogen im vergangenen Jahr knapp 10.000 Haushalte Wohngeld, 1.400 weniger als im Vorjahr. Vor der Reform 2022 waren es noch über 5.400 Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld. Im Gegensatz dazu stieg die Zahl der Haushalte mit Wohngeldanspruch in Bremerhaven 2024 auf über 6.000. Trotz dieser Entwicklungen hoffen die Verantwortlichen auf eine spürbare Verbesserung der Situation, ohne dabei die Herausforderungen, die die erhöhten Antragszahlen und zentralen Umstellungen mit sich bringen, zu unterschätzen.

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IW Köln weist darauf hin, dass …
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