Am 25. Februar 2025 hat die Gewerkschaft Verdi einen Warnstreik im öffentlichen Dienst ausgerufen, der insbesondere die Städte Hannover und Bremen betroffen macht. An diesem Dienstag bleiben alle Busse und Straßenbahnen in beiden Städten in den Depots. Zusätzlich sind auch in Osnabrück nur vereinzelte Stadtbusse unterwegs, während im Kreis Lüchow-Dannenberg zahlreiche Fahrten ausfallen. Die Warnstreiks betreffen zudem kommunale Kitas, Bürgerämter, die Müllabfuhr und kommunale Krankenhäuser, darunter das Klinikum Osnabrück und das Klinikum Region Hannover. An den Streiks sind neben Hannover und Bremen auch die Städte Lüneburg, Soltau, Uelzen, Celle, Stadthagen, Hildesheim, Hameln, Alfeld und Holzminden beteiligt. Diese Maßnahmen sind Teil eines breiteren Protests, der auch andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz umfasst, in denen fast 70 kommunale Verkehrsbetriebe betroffen sind.
Nach Informationen von Tagesschau sind etwa 53.000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Dies folgt auf die zweite Tarifrunde im Streit um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, bei der es zu keiner Annäherung zwischen den Verhandlungspartnern kam. Christine Behle, die stellvertretende Vorsitzende von Verdi, betont die problematische Situation der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Forderungen der Gewerkschaften umfassen unter anderem eine Lohnerhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich, drei zusätzliche freie Tage und höhere Zuschläge für belastende Jobs.
Hintergrund zur Tarifrunde
Die Verhandlungen, die zuletzt am 17. Februar 2025 stattfanden, sind entscheidend für die Zukunft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) umfasst unter anderem Mitarbeiter in der Verwaltung, Kitas, Schulen, Universitäten, Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Flughäfen und auch die Feuerwehr. Eine Einigung mit den Arbeitgebern steht jedoch weiterhin aus, da bislang kein Angebot von diesen vorgelegt wurde. Der Druck auf die Verhandlungen steigt, da die nächste Verhandlungsrunde für den Zeitraum vom 14. bis 16. März angesetzt ist.
In der aktuellen Situation ist auch die politische Landschaft zu berücksichtigen, da die Minderheitsregierung von SPD und Grünen an die Bundestagswahl zurückdenkt. Innenministerin Faeser hat bereits Zurückhaltung gefordert, weshalb die Aussichten auf schnelle Lösungen ungewiss sind. Angesichts der finanziellen Lage der Arbeitgeber wird die Möglichkeit weiterer Warnstreiks als höher eingeschätzt als eine Einigung in den anstehenden Verhandlungen.
Wie Tagesschau berichtet, könnte sich die angespannte Lage an Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und München ebenfalls auf die geplanten Streiks auswirken, die am Donnerstag und Freitag aufgetreten sind. Die Situation bleibt sowohl für die Beschäftigten als auch für die Fahrgäste angespannt und die Entwicklung in den kommenden Wochen wird mit großem Interesse verfolgt.
