Am Mittwoch, den 12. Februar 2025, trat die Gewerkschaft Verdi in Braunschweig zu einem Warnstreik auf, der alle Bereiche des Nahverkehrs massiv beeinflusste. Während der Streik ganztägig die Busse und Stadtbahnen der Braunschweiger Verkehrsgesellschaft (BSVG) zum Stillstand brachte, war der Schülerverkehr zu Grundschulen von den Maßnahmen nicht betroffen und fand wie gewohnt statt. Diese Arbeitsniederlegung stellt einen Teil der breiteren Warnstreikbewegung dar, die in Niedersachsen diese Woche mit einem Schwerpunkt in Braunschweig stattfindet, wie NDR berichtet.
Die Auswirkungen des Warnstreiks beschränkten sich jedoch nicht nur auf den Nahverkehr. In Braunschweig mussten mehrere Kitas schließen oder öffneten nur eingeschränkt. Zudem wiesen die städtischen Bäder teilweise Schließungen auf. Auch im Klinikum Braunschweig wurde der Regelbetrieb auf eine Notfallversorgung fokussiert, um nur die dringend notwendigen medizinischen Leistungen zu gewährleisten. Diese Einschränkungen traten auch im angrenzenden Landkreis Peine in Kraft, wo alle Linienbusse der Peiner Verkehrsgesellschaft (PVG) und des Kraftverkehrs Mundstock (KVM) ausfielen.
Geplante Demonstrationen und weitere Auswirkungen
Zusätzlich zu den unmittelbaren Auswirkungen des Streiks sind in Braunschweig mehrere Demonstrationen und eine Kundgebung am Schlossplatz geplant. Diese sollen ein starkes Zeichen für den Tarifkampf setzen, der von der Gewerkschaft Verdi in Gang gesetzt wurde. Während die Proteste in Braunschweig stattfanden, war auch Oldenburg von ähnlichen Maßnahmen in Form eines Klinikumstreiks betroffen, der ohne gefährdete Patienten geriet.
Die Warnstreiks zielen darauf ab, Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auszuüben und stehen im Kontext eines breiteren Tarifstreits, der einen Lohnzuwachs von acht Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordert. Die erste Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) endete ergebnislos. Der KAV kritisiert die Warnstreiks als „maßlos und überzogen“ und schätzt den damit verbundenen Mehraufwand auf etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Mitglieder, wie DGB berichtet.
Während der Warnstreiks in Braunschweig und anderen Städten wie Wolfenbüttel, Celle und dem Heidekreis gab es auch Einschränkungen bei der Müllabfuhr, städtischen Dienstleistungen und der Stadtentwässerung. In Wolfenbüttel beispielsweise legten die Beschäftigten in Kitas, Stadtwerken und Jobcentern ebenfalls die Arbeit nieder. Diese Protestaktionen sind Teil einer deutschlandweiten Mobilisierung, die laut Verdi und komba noch bis Ende der Woche andauern könnte.
Blick in die Zukunft
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern findet am kommenden Montag in Potsdam statt. Zudem ist eine dritte Verhandlungsrunde für Mitte März anberaumt. Die bevorstehenden Tarifgespräche werden entscheidend sein, da die Beschäftigten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern. Die Gewerkschaft Verdi möchte ein starkes Signal an die Arbeitgeber senden, um auf den Personalmangel und die Belastungen der Beschäftigten hinzuweisen, die in den letzten Jahren zunehmend gestiegen sind. Ein Erfolg dieser Gespräche könnte schließlich auch Auswirkungen auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger haben.
