In der CDU brodelt es, insbesondere seitdem der designierte Kanzler Friedrich Merz eine Kehrtwende bei zentralen Themen wie der Schuldenbremse und der Migrationspolitik vollzogen hat. Diese Veränderungen werfen nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Partei auf, sondern spiegeln sich auch in den Umfragewerten der AfD wider. Viele Mitglieder der CDU äußern sich kritisch über Merz‘ neue Linie und es gab bereits zahlreiche Austritte aus der Partei, die mit diesen Entwicklungen in Verbindung stehen. Dabei haben die vier nordbremer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten – Bettina Hornhues, Wiebke Winter, Silvia Neumeyer und Rainer Bensch – deutlich gemacht, dass sie nicht zu den Austretenden gehören. Sie betonen die Bedeutung von Verantwortungsbewusstsein in bewegten Zeiten und sehen es als wichtig an, zusammenzuhalten, anstatt die Partei zu verlassen.
Seit der Bundestagswahl wurde in Bremen-Nord kein Parteiaustritt aus politischen Gründen registriert. Vor der Wahl kam es zwar zu vier Austritten – hauptsächlich aufgrund von Wegzügen – jedoch verzeichnete die CDU auch sieben Neueintritte. Diese Entwicklung wird von den Abgeordneten als Vertrauen in ihre Arbeit vor Ort gewertet. Beim Thema Migration pochen sie auf die Notwendigkeit, Ordnung zu schaffen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen, und sie rufen zu einer durchdachten und wirksamen Politik auf.
Der Druck auf Friedrich Merz
Friedrich Merz sieht sich aufgrund der Aufweichung der Schuldenbremse zunehmend in der Kritik. Am 9. Februar 2025 verteidigte er die geltenden Regeln und betonte, dass Deutschland mit den jährlich fast 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen auskommen müsse, was eine Schuldenaufnahme von 50 Milliarden Euro für 2025 mit sich bringe. Noch im Januar 2024 hatte Merz eine Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse explizit ausgeschlossen. Doch am 21. März 2025 stimmten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat einem milliardenschweren Finanzpaket – ein Wendepunkt, der in den eigenen Reihen und bei der Wählerschaft auf Unmut stieß.
Kritiker, einschließlich der AfD-Chefin Alice Weidel, werfen Merz eine „unverantwortliche Schuldenpolitik“ vor. Eine aktuelle Umfrage im ZDF-Politbarometer zeigt, dass 73 Prozent der Befragten glauben, Merz habe die Wähler getäuscht. Vor allem die Unionsanhänger sind enttäuscht: 44 Prozent stimmen der Wählertäuschung zu, während nur 37 Prozent ihn für einen guten Kanzler halten. Merz sieht sich selbst mit einem wachsenden Unmut konfrontiert und räumt ein, dass die Vorwürfe um seine Glaubwürdigkeit eine potenzielle Hypothek für seine Kanzlerschaft darstellen könnten.
Perspektiven für die Zukunft
Trotz der internen und externen Schwierigkeiten bekräftigen die nordbremer Abgeordneten ihr Engagement für einen Kurs der Mitte. Diese Richtung soll den Sorgen der Bürger gerecht werden und Zuversicht vermitteln. Sie fordern, dass die Politik nicht nur als Krisenverwaltung gesehen werden darf, sondern auch Perspektiven schaffen muss. In diesem Kontext wird der Koalitionsvertrag als Plan für den bevorstehenden Politikwechsel betrachtet, wobei die dringendsten Probleme entschlossen angegangen werden sollen.
Auch im Hinblick auf die Schuldenbremse argumentieren die Abgeordneten, dass Generationengerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität miteinander vereinbar sind. Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Wehretat sollen trotz der angestrebten Schuldenbremse ermöglicht werden. Die CDU Bremen-Nord sieht somit ihre Aufgabe darin, nicht nur die drängenden Herausforderungen zu bewältigen, sondern auch zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln.
