Am 16. Januar 2025 stehen Jan Henrik E., Nico J. und Dave S., alle im Alter zwischen 29 und 41 Jahren, im Bremer Landgericht auf der Anklagebank. Die drei Männer, bekennende Rechtsextremisten, müssen sich in 33 Fällen wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Laut taz.de haben sie in der Nacht des 16. Februar 2020 im Jugendzentrum „Friese“ in Bremen einen verheerenden Brand gelegt, der das Leben von 33 Menschen gefährdete.
Die Anklage bezieht sich auf das Zünden von Bekleidungsstücken im offenen Café des Jugendzentrums. Das Feuer breitete sich rasch auf einen angrenzenden 50 Quadratmeter großen Raum aus. Drei Menschen erlitten Rauchvergiftungen, während zwei andere noch unter den psychischen Folgen des Vorfalls leiden. Eine anonyme Nebenklägerin, die eine der Geschädigten ist, wird von Fachleuten unterstützt, die die Anzahl der Betroffenen als höher einschätzen als die ärztlich Attestierten. Die Ermittler fanden Hakenkreuzfahnen und weitere rechtsextreme Utensilien in der Wohnung von Jan Henrik E.
Der Brand und seine Folgen
Der Anschlag sorgte nicht nur für körperliche Verletzungen, sondern hinterließ auch psychische Spuren. Die Mitarbeiterin der Betroffenenberatung Soliport berichtet, dass viele mehr darunter leiden als offiziell anerkannt. Der Vorfall selbst blieb auch rechtlich nicht unbestraft, da die Wohnungen der Angeklagten erst anderthalb Jahre nach der Tat durchsucht wurden. Dabei wurden bei Jan Henrik E. auch Materialien des verbotenen Netzwerks „Blood & Honour“ gefunden, was die rechtsextremistische Gesinnung der Männer untermauert.
Ein weiteres Element dieser komplexen Sache ist, dass die Staatsanwaltschaft die Angeklagten mit mehr als vier Jahren Haft rechnen sieht. Neben der schweren Brandstiftung muss Dave S. sich zusätzlich wegen einer anderen Straftat aus dem Jahr 2024 verantworten. Der Prozess zeigt die Verwobenheit von Neonazismus und Gewalt, ein Phänomen, das in Deutschland immer noch präsent ist.
Die Rolle rechter Gewalt in Deutschland
Die Zahlen aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht belegen die alarmierende Zunahme rechtsextremistischer Gewalt. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 25.660 Delikte im rechtsextremistischen Bereich, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme gewalttätiger Übergriffe mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund, die im Jahr 2023 auf 933 Fälle anwuchs. Diese Statistiken verdeutlichen ein alarmierendes gesellschaftliches Klima, in dem solche Übergriffe nicht nur an Zahl, sondern auch an Brutalität zunehmen. Laut Verfassungsschutz.de sind die gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500 Personen angewachsen.
Zudem ist die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen auf einen Rekordstand von 367 im Jahr 2023 gestiegen, was deutlich macht, wie stark das Motiv der „Migration und Asyl“ unter diesen Gruppen präsent ist. In diesem Kontext ist es besonders bedenklich, dass der NSU-Komplex, ein zentrales Thema der deutschen Vergangenheit, in der Berichterstattung zunehmend an Bedeutung verliert, obwohl die offenen Fragen nach wie vor bestehen. bpb.de hebt hervor, dass das Thema nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in den Medien regelmäßig behandelt wurde, jedoch mittlerweile an Relevanz verliert.
Insgesamt steht das aktuelle Geschehen im Bremer Landgericht exemplarisch für die tiefsitzenden Probleme von Rechtsextremismus und Gewalt in Deutschland. Das Publikum und die Gesellschaft sind gefordert, diese Thematik weiterhin ins Bewusstsein zu rufen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle zu verhindern.
