In Bremen ist die Kritik an den Kosten und der Effizienz von Polizeiquittungen laut geworden. Im Rahmen eines neuen Systems, das als Reaktion auf ein geändertes Polizeigesetz ins Leben gerufen wurde, wurden seit 2021 nur 52 Quittungen ausgegeben. Dies sind 32 digitale und 20 analoge Aufzeichnungen, die den Bürgern bei Kontrollen ausgehändigt werden können. Die Kosten für jede dieser Quittungen belaufen sich auf mehr als 5.800 Euro, was eine Gesamtsumme von 186.050 Euro für das gesamte System ergibt, welches auch jährliche Wartungs- und Lizenzkosten von 21.504 Euro beinhaltet, berichtet t-online.
Ungeachtet der hohen Ausgaben ist die Nachfrage nach diesen Quittungen überschaubar. Diese Tatsache wird seitens des Innenressorts als positives Zeichen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei interpretiert. Zudem gab es wiederholt Berichte über technische Probleme, darunter eingetrocknete Druckerpatronen in den eigens für die Quittungen angeschafften 100 mobilen Druckern, was die Situation weiter erschwert, wie die Kreiszeitung hinweist.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die politische Opposition, insbesondere die CDU, sieht in den Kosten einen klaren Beleg für überflüssige Ausgaben und fordert die Abschaffung der Kontrollquittungen. Marco Lübke, ein prominenter CDU-Abgeordneter, bezeichnete die Quittungen als unpraktisch und forderte stattdessen eine verbesserte Ausstattung der Polizei. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die Maßnahme und bezeichnet sie als ineffizienten Aktionismus, wobei sie eine Anpassung des Bremer Polizeigesetzes verlangt, wie in der Kreiszeitung nachzulesen ist.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass viele Bürger möglicherweise nicht ausreichend über ihr Recht auf eine Quittung bei Kontrollen informiert sind. Besuchte Kontrollen sind oft an besonderen Orten unabdingbar, und Anlasslose Kontrollen kommen selten vor. Bremer Polizeibeauftragte Sermin Riedel fordert daher ein umfassenderes Wissen und Verständnis der Bevölkerung in dieser Thematik.
Hintergrund und zukünftige Entwicklungen
Die Einführung des Quittungssystems war Teil eines Reformprojekts, das auch auf die gestiegene Nachfrage nach Transparenz und Verantwortlichkeit im Polizeiwesen reagiert. In den letzten zehn Jahren gab es einen wachsenden Ruf nach einer unabhängigen Kontrollinstanz, insbesondere im Hinblick auf Vorfälle von Fehlverhalten innerhalb der Polizei. Diese Entwicklung wird unterstützt durch Forschungsprojekte, die darauf abzielen, Compliance-Konzepte besser im Polizeiwesen zu verankern, um die Effizienz und das Vertrauen zu stärken, darüber berichtet polizei-nds.de.
Das Framework zur Implementierung dieser Compliance-Konzepte soll sicherstellen, dass Polizisten ihre Befugnisse verantwortungsvoll nutzen und die Grundrechte der Bürger respektieren. Ziel ist es, durch konstruktive Maßnahmen und stärkere Sensibilisierung die Polizeiarbeit insgesamt zu verbessern und das Vertrauen zwischen Polizei und Gesellschaft zu fördern.
