Andreas Fischer-Lescano wurde heute als neuer Verfassungsrichter am Bremer Staatsgerichtshof gewählt. Dies geschah durch die Bremische Bürgerschaft und markiert einen Wechsel in der richterlichen Besetzung des Gerichts. Fischer-Lescano tritt die Nachfolge von Dieter Riemer an, der kürzlich im Kontext eines umstrittenen Urteils über einen Ausbildungsfonds zurückgetreten ist. Die Wahl zu dem Amt zeigt die Bemühungen der Bürgerschaft, die Vorgaben der Landesverfassung und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen zu stärken.
Der 52-jährige Fischer-Lescano war von 2008 bis 2022 Professor an der Universität Bremen, bevor er an die Universität Kassel wechselte, wo er die Professur für Just Transitions übernahm. Seine Fachgebiete sind Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. Die SPD-Fraktion hatte Fischer-Lescano als neues Mitglied des Staatsgerichtshofs vorgeschlagen, der aus insgesamt sieben Mitgliedern besteht, darunter der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Peter Sperlich, und sechs von der Bürgerschaft gewählte Richter. Die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof wird als Ehrenamt ausgeübt.
Kontroversen um den Ausbildungsfonds
Dieter Riemer, der bis zu seinem Rücktritt Teil des Staatsgerichtshofs war, hatte gegen den umstrittenen Ausbildungsfonds gestimmt. Dieser wurde in einem Urteil des Gerichts mit 4:3 Stimmen als verfassungskonform erklärt. Riemer war einer der drei Richter, die gegen die Einführung des Fonds plädierten. In seiner Kritik bemängelte Riemer vor allem die Unklarheiten bezüglich der zahlungspflichtigen Unternehmen und die Ungleichheit in der Belastung, da Körperschaften des öffentlichen Rechts von der Abgabe ausgenommen seien.
Der Ausbildungsfonds hat das Ziel, unbesetzten Lehrstellen in Bremen und Bremerhaven entgegenzuwirken. Großunternehmen sollen hierin einzahlen, mit dem Ziel, jährlich etwa 39 Millionen Euro zu generieren. Für ausbildende Betriebe besteht die Möglichkeit, Zuschüsse von bis zu 2.500 Euro pro Auszubildendem und Jahr zu erhalten. Nach Riemers Rücktritt äußerte die Bremer Handelskammer sowie mehrere Unternehmen die Absicht, gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs zu klagen.
Riemers Rücktritt und seine Pläne
Nach seinem Rücktritt plant Riemer, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, um die Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfondsgesetzes gerichtlich überprüfen zu lassen. Der genaue Grund für seinen Rücktritt liegt im Konflikt um diese Gesetzgebung, die er als verfassungswidrig erachtet. Riemer, der für seine Arbeit als Richter eine Aufwandsentschädigung von 370,69 Euro pro Monat erhält, erhält Beistand seitens der FDP und CDU, die von Beginn an gegen die Ausbildungsplatzabgabe waren. Die SPD sieht Riemers Rücktritt hingegen als bedauerlich an und bedingt einen Stabilitätsverlust in der richterlichen Instanz.
Die Entwicklungen rund um den Bremer Staatsgerichtshof und den Ausbildungsfonds werfen ein Schlaglicht auf die laufenden Auseinandersetzungen um rechtliche und gesellschaftliche Fragen in Bremen. Fischer-Lescano wird nun mit seinem Engagement dazu beitragen müssen, den Spannungsbogen zwischen den politischen Interessen und der Gewährleistung rechtlicher Stabilität zu wahren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wahl von Andreas Fischer-Lescano auf dem Hintergrund eines signifikanten Meinungsstreits um den Ausbildungsfonds erfolgt. Dies wird die Dynamik des Gerichts beeinflussen und gleichzeitig die Verantwortung von Fischer-Lescano im neuen Amt unterstreichen.
