Am 13. Februar 2025 sind die Vorbereitungen zur Bundestagswahl in vollem Gange, insbesondere in Bremen, wo insgesamt 15 Parteien antreten, darunter auch acht Kleinparteien. Eine der auffälligsten ist die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die durch die Direktkandidatin Lena Salomon vertreten wird. butenunbinnen.de berichtet, dass die MLPD vom Bundesamt und verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Lena Salomon, die die MLPD seit 2004 kennt, sieht in dem Machtantritt von Donald Trump eine Gefährdung für die Menschheit und einen Übergang zum Faschismus.
Die MLPD propagiert eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus und fordert den echten Sozialismus. Ihr zentrales Wahlkampfthema ist die Kritik am imperialistischen Weltsystem sowie die Notwendigkeit eines vereinigten sozialistischen Staates. Zu den spezifischen Vorschlägen für Bremen gehören ein kostenloses und einheitliches Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule und ein Verbot von Bundeswehrwerbung an Schulen.
Wahlkampf und soziale Themen
Weiterhin fordert die MLPD die feste Einstellung aller Leiharbeiter, insbesondere bei großen Unternehmen wie Mercedes. Salomon stellt die Interessen der Jugend in den Vordergrund und ermutigt diese, aktiv für ihre Rechte und Zukunft zu kämpfen. Die Partei hebt sich durch ihren revolutionären Ansatz ab, der gewerkschaftliche und selbstständige Streiks sowie Massenkämpfe und Demonstrationen fördert.
Zusätzlich setzt sich die MLPD für höhere Löhne und bezahlbare Mieten ein. Auch die Themen Frauenbefreiung, Frieden und Umweltschutz stehen weit oben auf der Agenda der Partei. Lena Salomon merkt an, dass die MLPD sich als Partei neuen Typs versteht, geprägt von Solidarität und gegenseitigem Lernen. Ein bemerkenswerter Aspekt ihrer Struktur ist, dass das Einkommen der hauptamtlichen Funktionäre auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beschränkt ist, was auch in ihrer Politik der Kritik und Selbstkritik verankert ist.
Migrationspolitik und Fluchtursachen
Die MLPD sieht die Bekämpfung von Fluchtursachen als wesentlichen Bestandteil ihrer Politik. Sie betont, dass der Imperialismus eine Existenzkrise erzeugt, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Grenzschutzmaßnahmen und internationales Abkommen hätten sich als ineffektiv erwiesen. Die Verantwortung für die Umweltzerstörung liegt laut Partei bei den großen imperialistischen Staaten. mlpd.org hebt hervor, dass die Fluchtursachen, wie Umweltkatastrophen und kriegerische Konflikte, im Kern des imperialistischen Weltsystems verankert sind.
Die MLPD fordert einen sofortigen Stopp der Kriegsaktivitäten in der Ukraine und eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sollen das Recht auf Arbeit von Beginn an erhalten, ihre beruflichen Qualifikationen anerkannt werden, und es müsse eine Bekämpfung der Lohndrückerei und Überausbeutung stattfinden. Integration müsse die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse fördern. Zudem erfordert die MLPD eine Diskussion über Fluchtursachen und eine positive Berichterstattung über Migration, da die aktuelle Medienberichterstattung oftmals negativ und einseitig sei.
Konkurrenz im Wahlkampf
Migration ist ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025, und die verschiedenen Parteien haben teils divergierende Ansätze. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, war zunächst gegen einen Migrationswahlkampf, nahm aber nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eine andere Position ein. tagesschau.de berichtet über die vorgeschlagenen Pläne, die Bezahlkarten für Geflüchtete sowie unterschiedliche Ansätze zur Familiennachzugspolitik einschließlich der strikten Positionen der AfD und der Union.
W während die SPD schnelle Asylverfahren anstrebt und umfassende Migrationsabkommen verspricht, fordert die CDU/CSU einen „faktischen Aufnahmestopp“ an den Grenzen und plant die Auslagerung von Asylverfahren. Die Grünen dagegen setzen sich weiterhin für das Grundrecht auf Asyl und humanitäre Aufnahmeprogramme ein. All diese unterschiedlichen Positionen verdeutlichen, wie vielschichtig die Diskussion um Migration und Asyl angesichts der bevorstehenden Wahl ist.
