Am heutigen Tag findet in Bremerhaven ein Parteitag der Bremer Grünen statt, der als zentrale Veranstaltung zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 19. Januar 2025 dient. Auf dem Parteitag sprechen der Bundesvorsitzende Felix Banaszak und die Bremer Spitzenkandidatin Kirsten Kappert-Gonther. Zudem diskutieren der Finanzsenator Björn Fecker und die Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf über die aktuelle politische Lage in Bremen.
Ein zentrales Thema des Parteitags ist die umstrittene Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. Hierbei äußert sich auch Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu den Entwicklungen im Rechtsausschuss. Am Mittwoch wurde dort über den Gesetzentwurf zur Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche beraten, woraufhin eine hitzige Kontroverse in der parlamentarischen Debatte erwartet wird, die als eines der letzten Gesetzesvorhaben vor der Bundestagswahl gilt berichtet die taz.
Konflikt im Bundestag
Für den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen haben SPD, Grüne, Linke und der SSW bereits 353 von 367 notwendigen Stimmen. Schauws hat die Blockadehaltung der Union und FDP kritisiert, die sich gegen eine öffentliche Anhörung ausgesprochen haben. Stattdessen beantragten sie eine direkte Aussprache und Abstimmung, die jedoch nicht stattfinden konnte, da die Union zuvor selbst eine Anhörung abgelehnt hatte. Schauws befürchtet, dass die Opposition versuchen wird, das Verfahren weiter auszubremsen.
Die Union und FDP hätten mit der AfD eine Mehrheit zur Ablehnung des Gesetzentwurfs gehabt. Dennoch plant Schauws, dass die Abstimmung über das Gesetz im Plenum stattfinden muss, um respektvoll mit den Anliegen der parlamentarischen Gruppen umzugehen. Ein Eilantrag für eine Anhörung ist für den 10. Februar angesetzt, während das Parlament am 11. Februar seine letzte Sitzung vor der Wahl hat erläutert die Süddeutsche Zeitung.
Die Rolle der Grünen vor der Wahl
Die Bremer Grünen nutzen den Parteitag nicht nur zur Positionierung im Hinblick auf den Paragrafen 218, sondern auch um gesamtpolitische Dringlichkeiten zu thematisieren. Hierbei wird besonders die Zukunft der deutschen Häfen diskutiert, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch von großer Bedeutung sind. Die Grünen setzen sich für nachhaltige Lösungen und eine zukunftsorientierte Politik ein, die sowohl umweltfreundlich als auch sozial gerecht ist.
Die kommenden Wochen dürften entscheidend für die politischen Weichenstellungen in Deutschland sein. Die Herausforderungen an die Ampelregierung sind groß, da sie eine Vielzahl von Herzensanliegen vor der Wahl abarbeiten muss. Ob hierbei eine Einigung mit der Opposition zu erzielen ist, bleibt abzuwarten. Die Grünen glauben jedoch fest daran, dass sie mit einem klaren Profil in die Wahl gehen können.
