In weniger als einem Monat findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wahlberechtigten in Bremen, insbesondere in Gröpelingen, werden in einem Informationsveranstaltung am 6. Februar um 17:30 Uhr im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen auf die Wahl vorbereitet. Der Präventionsrat Bremen West fördert diese Veranstaltung, um ein friedvolles Zusammenleben sowie die Lebensqualität im Bremer Westen zu unterstützen. Das Ziel ist klar: Bürgerinnen und Bürger sollen ermutigt werden, sich an der Wahl zu beteiligen und informierte Entscheidungen zu treffen. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, die Standpunkte und Ziele der verschiedenen demokratischen Parteien zu erfahren.
Teilnehmer an der diskutierenden Runde werden Direktkandidaten sein, darunter Uwe Schmidt (SPD), Michael Labetzke (Grüne), Dariush Hassanpour (Linke) und Jule Wohlers (FDP). Die CDU hat sich bislang noch nicht zur Teilnahme geäußert. Die Veranstaltung wird nicht im klassischen Podiumsdiskussionsformat stattfinden, sondern in Form von Gesprächen an verschiedenen Tischen, um eine persönliche und direkte Kommunikation zu ermöglichen. Für die Diskussion werden Einstiegsfragen zu wichtigen Themen wie Wohnen, Gesundheit, Arbeit und Bildung vorbereitet. Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich, was die Teilnahme erleichtert.
Wahlrechtsreform und ihre Auswirkungen
Im Juni 2023 trat ein umfassendes neues Wahlrecht in Kraft, das den Grundcharakter der Verhältniswahl beibehält. Ziel dieser Reform war es, den Deutschen Bundestag zu verkleinern und die Größe vorhersehbarer zu gestalten. Das gesetzliche Regelgröße wurde auf 630 Abgeordnete festgelegt, im Gegensatz zur vorherigen Regelung mit 598 Abgeordneten und den tatsächlich 736 Abgeordneten nach der Wahl des 20. Bundestages. Die Zahl der Wahlkreise bleibt unverändert bei 299. Die Wähler haben weiterhin die Möglichkeit, zwei Stimmen abzugeben: eine Erststimme für einen Wahlkreisbewerber und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die proportionale Zusammensetzung des Bundestages basiert ausschließlich auf den Zweitstimmen.
Wesentliche Änderungen betreffen die Überhang- und Ausgleichsmandate, die mit der Reform entfallen sind. Dies trägt dazu bei, dass die Sitze einer Partei bundesweit nach ihrem Zweitstimmenanteil verteilt werden. Ein bedeutendes Element der Reform ist die Fünf-Prozent-Hürde, die dafür sorgt, dass nur Parteien mit mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen an der Sitzverteilung teilnehmen. Für nationale Minderheiten gilt diese Regel jedoch nicht. Die Grundmandatsklausel, die der Linken zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 zugutekam, wurde abgeschafft. Diese Reform hat bereits zu Diskussionen über deren Verfassungsmäßigkeit geführt.
Politische Reaktionen und Herausforderungen
Die Wahlrechtsreform wurde am 17. März 2023 mit einer Mehrheit von 399 Ja-Stimmen im Bundestag verabschiedet. Trotz der Zustimmung von SPD, Grünen und FDP gab es auch Gegenstimmen von der Union und der Linken. Kritiker der Reform, einschließlich der Union, haben angekündigt, gegen das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel wurde in der Debatte als kritisch betrachtet. Die Reform ist zwar weitestgehend gebilligt worden, jedoch wurde die Fünf-Prozent-Sperrklausel durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juli 2024 als verfassungswidrig erklärt.
Mit der anstehenden Bundestagswahl und der neuen Regelungen im Wahlrecht stehen die Wähler vor einer neuen Situation, die es zu verstehen und zu meistern gilt. Vor diesem Hintergrund wird die Informationsveranstaltung in Gröpelingen zu einem wichtigen Bestandteil der politischen Bildung und Mitbestimmung der Bürger in Bremen.
