Am 24. Januar 2025 nimmt das Thema eines privaten Böllerverbots zu Silvester immer mehr Fahrt auf. Eine zentrale Rolle wird der Innenministerkonferenz beigemessen, die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfinden wird. Laut butenunbinnen.de plant Bremen, die die Konferenz leitet, das Böllerverbot als zentrales Thema zu behandeln. In Gesprächen mit Vertretern aus Bremen, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kündigten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine umfassende Diskussion zu diesem Thema an.
Die Diskussion um ein Verbot wurde besonders nach den tragischen Ereignissen in der vergangenen Silvesternacht wieder entfacht, in der mindestens fünf Menschen ums Leben kamen. Die GdP Berlin überbrachte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Petition, die von über 1,4 Millionen Menschen für ein bundesweites Böllerverbot unterstützt wurde. Von vielen Seiten wird auf die Gefahren hingewiesen, die von Feuerwerkskörpern ausgehen, insbesondere für Einsatzkräfte und die Allgemeinheit.
Gespräche im Vorfeld der Konferenz
Wie evangelisch.de berichtet, hat das Bundesinnenministerium erstmals Gespräche mit den Bundesländern und dem Aktionsbündnis zur Verschärfung der Sprengstoffverordnung zugesagt. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte, dass die jahrelange Blockade des Ministeriums überwunden sei, jedoch das Ziel eines Verbots noch in weiter Ferne liege. Resch betont, dass keine Halblösungen akzeptiert werden und eine klare Einigung zwischen Bund und Ländern angestrebt werden müsse.
Innen senator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich seit Jahren für ein Böllerverbot ausgesprochen und argumentiert, dass vor allem die Rettungskräfte häufig Opfer von Angriffen werden. Sein Appell findet Unterstützung bei den Bremer Parteien SPD, Grünen und Linken, während CDU und FDP gegen das Verbot sind. Die Linke schlägt alternative Lösungen, wie öffentliche Feuerwerk-Angebote, vor, während die FDP verbesserte Kontrollen gegen illegale Böller fordert.
Herausforderungen und Widerstand
Ein generelles Böllerverbot wäre nur durch eine Änderung des Sprengstoffgesetzes möglich, welches auf Bundesebene geregelt ist. Der aktuelle Rechtsrahmen erlaubt es Städten lediglich, Böllerverbotszonen unter bestimmten Bedingungen einzurichten, insbesondere um brennbare Gebäude und in dichtbesiedelten Gebieten. Bremen und Rheinland-Pfalz kämpfen seit Jahren um erweiterte Verbotsmöglichkeiten, konnten jedoch bisher keine Mehrheit im Bundestag gewinnen.
Gegner eines generellen Verbots argumentieren, dass 98 Prozent der Menschen an Silvester friedlich feiern können und dass es nicht notwendig sei, die Feierlichkeiten einzuschränken. Dennoch zeigt die wachsende Zahl der Unterstützer und das Engagement verschiedener Organisationen, dass das Thema weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit steht. Das Aktionsbündnis, das 38 Organisationen umfasst, setzt sich aus Ärzten, Einsatzkräften, Tierhaltern und Geschädigten zusammen, die ihre Erfahrungen in die politische Diskussion einbringen.
