Die in Bremen verhaftete RAF-Terroristin Daniela Klette hat eine Welle der Kritik ausgelöst, insbesondere von Seiten der Bremer CDU. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Partei, stellte öffentlich in Frage, wie es möglich war, dass Klette lange Zeit unentdeckt in Bremen lebte. Er fordert nun eine eingehende Aufklärung über mögliche Unterstützernetzwerke, die nicht nur Klette, sondern auch andere RAF-Terroristen wie Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub umgeben haben könnten. Diese Gerüchte werfen dunkle Schatten auf bestehende linksextreme Strukturen in Bremen, die laut Lübke dringend untersucht werden müssen. Trotz der lauten Forderungen der CDU gibt es bislang keine abschließenden Erkenntnisse zu den bereits öffentlich gemachten Vorwürfen, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Die CDU sieht in der aktuellen Lage eine Gelegenheit, den Senat – konkret Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD – für die Unzulänglichkeiten verantwortlich zu machen. Dies ist jedoch nicht ohne Kritik geblieben; Beobachter werfen der CDU vor, ohne ausreichende Beweise zu agieren. Neben der Diskussion um die RAF-Terroristin spielt auch eine neue Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen eine Rolle. Lübke bezeichnete diese Gebühren als „Schlag ins Gesicht für die friedlichen Fans“ und zieht Parallelen zu den bestehenden Herausforderungen im Fußballstandort Bremen.
RAF und Linksextremismus im Fokus
Die Verhaftung von Daniela Klette weckt Erinnerungen an die Aktivitäten der Rote Armee Fraktion (RAF), die in den 1970er Jahren eine Reihe von Straftaten beging, darunter 34 Morde und zahlreiche Entführungen. Diese terroristischen Aktivitäten haben auch politische Dimensionen, die bis in die Gegenwart reichen. Die RAF erklärte 1998 offiziell ihre Auflösung, doch die Ideologie und der gewaltbereite Charakter von Teilen der linksextremistischen Szene bleiben relevant. Laut der Bundesanwaltschaft werden derzeit 16 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der dritten RAF-Generation geführt, während die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten bei Ereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 oder den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 deutlich wurde.
Die Debatte um den Linksterrorismus wird durch eine Diskrepanz in der politischen und medialen Wahrnehmung begleitet. Aktuelle Berichte zeigen, dass von 137 unvollstreckten Haftbefehlen gegen Personen aus dem linken Spektrum im März 2023, 33 auf politisch motivierte Delikte entfallen, während es im rechten Spektrum im Dezember 2022 insgesamt 915 unvollstreckte Haftbefehle gab. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es eine grundlegende Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des Jahres 2024 bedarf, anstatt sich starr auf die Probleme der Vergangenheit zu konzentrieren.
Diese Thematik wird häufig von der Frage begleitet, ob und wie linksextremistische Strukturen in Deutschland durch Anpassungen in der Gesetzgebung und Durchsetzung der Gesetze effektiv bekämpft werden können. Der ideologische Ursprung des gewaltbereiten Linksextremismus geht auf die studentische Protestbewegung der späten 1960er Jahre zurück, die Gewalt als akzeptables Mittel zur politischen Veränderung betrachtete, was die gegenwärtige Situation umso komplexer macht.
