Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl in Bremen an, und insgesamt 29 Parteien kämpfen um die Stimmen der Wähler. Unter den 15 Teilnehmern sind auch acht Kleinparteien. Die Wahl findet in einer angespannten Atmosphäre statt, viele Wähler sind unentschlossen und die Parteien müssen alles mobilisieren, um ihre Wählerschaft zu aktivieren. Das butenunbinnen.de berichtet, dass das wichtigste Thema im Wahlkampf die Energiepolitik darstellt, woraufhin die neu gegründete Partei „Bündnis Deutschland“ unter der Führung von Sebastian Kusch, der den ersten Platz auf der Landesliste einnimmt, ihre Ziele präsentiert.
Die Kernanliegen von „Bündnis Deutschland“ umfassen Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung, mit dem Fokus auf einem Staat, der den Bürgern dient. Kritisch wird die bisherige Politik der Großen Koalition und der Ampelkoalition betrachtet, insbesondere in Bezug auf die hohen Strompreise und die minimalen CO2-Einsparungen. Stattdessen fordert die Partei eine Verbesserung der Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und die Freiheit der Bürger bei ihren Entscheidungen. In ihrem Wahlprogramm kritisieren sie das bestehende Tagesschau auf Basis der höheren CO2-Kosten des Green Deals.
Wirtschaft und Sicherheit im Fokus
Im Bereich der Wirtschaft sieht die Partei handfeste Veränderungen vor. Weniger Bürokratie und niedrigere Steuern sollen dazu beitragen, Bremen zu einem attraktiveren Standort zu machen. Ebenso fordert „Bündnis Deutschland“ eine bessere Ausstattung der Polizei, um der Clan-Kriminalität entgegenzuwirken und härtere Strafen für Wiederholungstäter einzuführen. In Bezug auf Zuwanderung hebt die Partei die Trennung von Asyl- und Fachkräftezuwanderung hervor, dafür sollen Asylverfahren beschleunigt und konsequent Abschiebungen durchgeführt werden.
Die Wahlmotivationen der Partei richten sich an Bürger, die die Politik mit gesundem Menschenverstand und pragmatischen Lösungen versehen sehen wollen. Ein markanter Unterschied zu anderen Parteien liegt in der Vision eines schlankeren und effizienteren Staates, bei dem Haushaltsdisziplin herrscht und unnötige Ausgaben abgeschafft werden. Gleichzeitig verlangt die Partei eine Stärkung der direkten Demokratie und möchte die Politik an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten.
Wahlprogramme im Vergleich
Die Wahlprogramme der anderen Parteien variieren stark in Umfang und Schwerpunkten. So umfasst das Programm der AfD beispielsweise ganze 177 Seiten, während das der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 45 Seiten zählt. Im Gegensatz dazu liegt das vorläufige Programm der Grünen bei 126 Seiten. Die Tagesschau hat eine detaillierte Auswertung der Positionen zu zentralen Themen wie Familienpolitik, wirtschaftlicher Sicherheit, Klimaschutz und Migration durchgeführt. Dies zeigt die große Bandbreite an Ansätzen, die die verschiedenen Parteien in den Wahlkampf einbringen.
Der Wahl-O-Mat, eine Entscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung, erfreute sich bei der letzten Bundestagswahl 2021 mit 21,3 Millionen Nutzungen großer Beliebtheit. Dies lässt darauf schließen, dass viele Wähler eine Orientierung in den oft komplexen politischen Positionen suchen. Die Kleinparteien, darunter „Bündnis Deutschland“, haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre politischen Ansichten und Ziele zu präsentieren, um verlorene Stimmen zurückzugewinnen und jüngere Wähler anzusprechen.
Insgesamt verspricht der Wahlkampf in Bremen spannend zu werden, insbesondere mit einer solch vielfältigen und dynamischen Politlandschaft. Die Wähler sind aufgefordert, sich mit den Programmen und Zielen der Parteien auseinanderzusetzen, um am Ende eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.
