Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat sich entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen fördern sollen. Dies ist Teil eines übergeordneten Ziels, der sozialen Spaltung in der Stadt entgegenzuwirken. Angesichts der wachsenden Kluft zwischen wohlhabenden und einkommensschwachen Quartieren hat die Stadtbürgerschaft neue Regelungen beschlossen, um den Bau von Sozialwohnungen zu steigern und günstigere Mieten zu gewährleisten. Während sich SPD, Grüne und Linke für diese Maßnahmen aussprechen, lehnten CDU, FDP und Bündnis Deutschland die Änderungen ab, die als entscheidend für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung betrachtet werden.
Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) lobt die neuen Vorschläge als wegweisend. Ein zentrales Element dieser Regelung ist die Einführung einer Quote für mittlere Mieten. Demnach dürfen 30 Prozent der neu errichteten Wohnungen in Bremen maximal neun Euro pro Quadratmeter kosten. Experten warnen jedoch, dass diese Bestimmungen ohne eine stärkere öffentliche Finanzierung möglicherweise nicht realisierbar sind. Dies bekräftigt FDP-Politiker Fynn Voigt, der die Befürchtung äußert, es könnte ein Mangel an öffentlichen Fördertöpfen geben.
Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau
Laut einer jüngsten Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird deutlich, dass die Schaffung eines ausreichenden Angebots an Sozialwohnungen durch die aktuellen Förderinstrumente nicht ausreichend unterstützt wird. Der soziale Wohnungsbau muss verstärkt gefördert werden, steht jedoch vor erheblichen Herausforderungen.
In Deutschland gibt es drei zentrale Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnraums: Wohngeld, die finanzielle Unterstützung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse. Allerdings zeigt die Analyse, dass keines dieser Instrumente die angestrebten Ziele vollumfänglich erreicht. Die gegenwärtigen finanziellen Mittel und die Befristung der Förderungen sind unzureichend, was dazu führt, dass in den größten deutschen Städten eine Lücke von rund 1,9 Millionen günstigen Wohnungen klafft.
- Die Studie nennt, dass es bei der heutigen Fördersituation etwa 185 Jahre dauern würde, um die Wohnungslücke zu schließen.
- Besonders betroffen sind Alleinlebende an oder unter der Armutsgrenze, die in der Regel maximal 5 Euro pro Quadratmeter zahlen können.
- 2014 gaben 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten aus.
Die Bundesregierung schätzt, dass jährlich mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen erforderlich sind. Im Jahr 2023 stellte der Bund hierfür 3,15 Milliarden Euro bereit und plant bis 2027 Investitionen in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro. Trotz dieser Möglichkeiten bleibt der soziale Wohnungsbau besonders in den Metropolregionen unterfinanziert. Ende 2022 gab es nahezu 1,1 Millionen Sozialmietwohnungen; im Jahr 2022 wurden über 41.000 gefördert.
Zukunftsausblick und Strategien
Mit der neuen Regelung in Bremen wird ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen, um sozial benachteiligte Gruppen besser zu unterstützen. Es wird eine Quote für Sozialwohnungen in Abhängigkeit von der Lage eingeführt. Der Anspruch auf Sozialwohnungen wird über den Wohnberechtigungsschein (WBS) geregelt, der auch für Auszubildende und Studierende gilt. Wohnungsmieten werden von den Ländern festgelegt, wobei die Mietbindung zwischen 15 und 25 Jahren oder sogar länger bestehen kann.
Die Maßnahmen und Initiativen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind dringend erforderlich, zeigt sich doch, dass die Mietpreisbremse aufgrund von zahlreichen Ausnahmen und einer mangelhaften Anwendung kaum Wirkung zeigt. Bei konsequenter Umsetzung müsste in 44 Großstädten im Durchschnitt eine Reduzierung der Neuvermietungspreise um 17 Prozent erfolgen, um den Markt zu stabilisieren.
Die Ergebnisse der Hans-Böckler-Stiftung sowie die Vorgaben der Bundesregierung verdeutlichen, dass die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Sicherstellung bezahlbarer Mieten höchste Priorität haben müssen, um der zunehmenden sozialen Ungleichheit in den Städten entgegenzuwirken. Es bedarf daher einer umfassenden Reform der Förderinstrumente, um die drängenden Wohnprobleme nachhaltig zu lösen.
