Der Länderfinanzausgleich in Deutschland ist ein zentrales Element zur Gewährleistung gleicher Lebensverhältnisse und zur Ungleichheitsbekämpfung zwischen den Bundesländern. Nach Angaben von buten un binnen erhalten dabei zwölf der 16 Bundesländer finanzielle Unterstützung, während nur vier Länder einzahlen. Bayern führt die Liste der Geberländer an und hat im Jahr 2023 beinahe 10 Milliarden Euro (konkret 9,77 Milliarden Euro) in den Ausgleich eingezahlt. Dieser Betrag macht beeindruckende 52,4 Prozent des Gesamtvolumens des Finanzausgleichs aus.
Die weiteren Zahler sind Baden-Württemberg mit 5,03 Milliarden Euro, Hessen mit 3,73 Milliarden Euro und Hamburg mit 106 Millionen Euro. Im Jahr 2022 waren Bremen und Niedersachsen besondere Profiteure des Ausgleichs, wobei Bremen 925 Millionen Euro und Niedersachsen 1,53 Milliarden Euro erhielten. Für das Jahr 2023 berichtet buten un binnen, dass Niedersachsen annähernd 1,6 Milliarden Euro und Bremen rund 771 Millionen Euro erhalten haben.
Verteilung der Mittel
Die größte Unterstützung empfangen im Jahr 2023 Berlin (rund 3,94 Milliarden Euro), Sachsen (3,25 Milliarden Euro) und Thüringen (2,04 Milliarden Euro). Laut dem Bundesministerium der Finanzen wurde für das Jahr 2024 ein Gesamtbetrag von etwa 18,65 Milliarden Euro zur Umverteilung eingeplant. Dies dient dazu, die finanziellen Unterschiede zwischen den Ländern auszugleichen und die Lebensverhältnisse zu nivellieren.
Die Strukturen des Finanzausgleichs basieren auf den Artikeln 106 und 107 des Grundgesetzes. Der finanzielle Ausgleich wird durch verschiedene Gesetze und Regelungen umgesetzt, darunter das Zerlegungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz. Besondere Berücksichtigung finden hierbei die Einwohnerzahlen der Bundesländer, die durch spezielle Werte für Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen auf 135 Prozent der Finanzkraftmesszahl angehoben werden.
Umsatzsteuerverteilung und Empfängerländer
Die Verteilung der Umsatzsteuer spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle im Finanzkraftausgleich. Für das Jahr 2023 wurde eine Verteilung von 47,5 Prozent an den Bund, 49,7 Prozent an die Länder und 2,8 Prozent an die Gemeinden festgelegt, was zu einem Gesamtvolumen von 291,4 Milliarden Euro führt. Dies ist eine Steigerung von 6,5 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die größten Empfängerländer im Rahmen des Finanzausgleichs sind außerdem den Angaben in Bundesfinanzministerium zufolge sowohl die ostdeutschen Flächenländer als auch Berlin, das mit 20,8 Prozent des Umverteilungsvolumens der größte Einzelempfänger darstellt. Ostdeutsche Länder erhielten insgesamt 10 Milliarden Euro, was 54,7 Prozent des gesamten Verteilungstopfes entspricht.
Durch diese umfassenden Maßnahmen wird nicht nur auf bestehende Ungleichheiten reagiert, sondern auch der Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Bundesländern gefördert. Dies bleibt entscheidend, um die finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland langfristig zu verbessern.
